Eigentlich war es eine relativ sichere Abstimmung im EU-Parlament. Das Renaturierungsgesetz sieht unter anderem vor, mindestens 20 % geschädigter Land- und Wasserflächen bis 2030 in Europa wieder herzustellen.
Auch der Moor- und Waldschutz soll in dem Gesetzesentwurf gestärkt werden. Der NABU hat es gut zusammengefasst.
Ratspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Gesetz selbst initiiert, weshalb die Zustimmung der konservativen Fraktion EPP, die auch die CDU / CSU angehört, als wahrscheinlich galt.
Aber wie es derzeit so ist, alles, was irgendwie mit Umweltschutz zu tun hat, wird zum Feindbild erklärt. Im Zusammenschluss mit rechten Parteien haben die Liberalen und Christdemokraten enorm gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Mit über 50 Änderungsanträgen soll die Abstimmung am Mittwoch sabotiert und extrem verwässert werden.
Da nicht ganz klar ist, wie einzelne Abgeordnete sich letztendlich entscheiden und die Mehrheiten hauchdünn sind, macht öffentlicher Protest aus meiner Sicht diesmal mehr Sinn als bei manch anderen Themen.
Was tun?
Die Fraktion „THE GREENS/EFA“ haben ein Tool gebastelt, das eine Mail an Kritiker und Gegner des Gesetzes sendet, um sie noch umzustimmen: Zum Tool.
Ich habe die Protestpostkarte zur GAP Reform umgetextet und es wäre geil, wenn wir noch eine ordentliche Anzahl an Protestpostkarten an die Abgeordneten senden könnten.
Dafür müsst ihr bis spätestens Montag, 10.07. 12:00 Uhr bestellen. Dann müsste die Postkarte bis Dienstag, spätestens Mittwoch in Brüssel ankommen.
Ich habe sie zum Selbstkostenpreis (ja, ist leider echt so teuer dank Material, PayPal, Porto, Mehrwertsteuer) für 1,99€ eingestellt. Hier Protestpostkarte bestellen.
Natürlich kann man auch noch selbst einen Brief, eine Postkarte oder eine Email an die Abgeordneten senden. Alle Abgeordneten findet man hier.
