Die Lage im Dannenröder Forst spitzt sich zu. Anscheinend will die hessische Landesregierung schnellstmöglich Tatsachen schaffen und treibt deshalb die Rodung voran.
Der BUND Hessen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Juni 2020 zum Weiterbau der A 49 analysiert und kommt zu dem Schluss, dass es noch rechtliche Handlungsspielräume gibt, die Rodung auszusetzen.
Dies kann aus Sicht des BUND Hessen sogar der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) noch anordnen. Bisher hat die hessische Landesregierung die Bundesregierung zum Sündenbock gemacht und die Verantwortung weggeschoben.
So wäre es möglich, die Rodung jetzt zu stoppen „und ein Planergänzungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten, in dem geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang die stattfindende Rodung sich negativ für den Gewässerschutz auswirkt.“
Ich habe dazu wieder eine Protestpostkarte vorbereitet, mit der ihr Abgeordnete (Hessische Landtag oder Bundestag) oder das Verkehrsministerium (Hessen oder Bund) auffordern könnt, die Rodung zu stoppen und das Planergänzungsverfahren einzuleiten.
Quelle: BUND Hessen | Titelbild (gerodeter Wald): pixel2013
