Am Anfang der Woche machte die Schlagzeile, dass LKWs von der CO₂-Steuer befreit werden sollen die Runde und sorgten für Aufregung.
Auch ich habe mich tierisch aufgeregt, bis ich mich durch die einzelnen Positionen gekämpft habe. Der viel größere Unsinn ist aus meiner Sicht aber, dass Scheuer eine Abwrack-Prämie für LKWs möchte, egal, welcher Antrieb gekauft wird.
Dass die LKWs von der CO₂-Steuer befreit werden sollen, stimmt zwar formal, eine CO₂-Abgabe soll aber trotzdem für LKWs kommen.
Das Verkehrsministerium plädiert dafür, den CO₂-Preis über die LKW-Maut zu regeln. CO₂-Schleudern müssen demnach mehr Kilometerpauschale zahlen, als weniger schädliche LKWs.
Als Grund wird die Wettbewerbsfähigkeit in Europa angebracht. Man hat Angst, dass dann die LKWs sonst im Ausland tanken und so die deutsche CO₂-Steuer aushebeln und gleichzeitig deutsche Speditionen auf dem europäischen Markt Wettbewerbsnachteile besitzen.
Das verstehe ich. Allerdings wird es schwer, das dem einfachen Bürger zu erklären, warum er CO₂-Steuer zahlen muss und die Industrie mal wieder (vermeintlich) nicht. Dieses Vertrauen hat man sich durch die EEG-Befreiung verspielt. Zusätzlich soll die Maut-Erhöhung erst zwei Jahre später kommen als die CO₂-Steuer. Zahlen dann die LKWs zwei Jahre lang CO₂-Steuer mit oder nicht? Darauf habe ich noch keine Antwort gelesen.
Für mich sieht das nach einem politischen Manöver aus, um die CO₂-Steuer zumindest kurzfristig zu verzögern. Verkehrsminister Scheuer könnte kurz vor der Einführung der CO₂-Steuer mit dem Argument Konjunkutreinbrüche durch die Corona-Pandemie und Benachteiligung der LKWs darauf pochen, dass die CO₂-Steuer erst im Jahr 2023 eingeführt wird.
Was Scheuer auf jeden Fall möchte, ist eine Abwrackprämie für LKWs. In seiner Argumentationsgrundlage ist es besser einen neuen sparsamen LKW zu kaufen, als auf neue Technologien zu warten.
Das sehe ich anders. Zum einen ist es in den meisten Fällen am ökologischsten die schon produzierten Dinge bis zum Ende ihrer Nutzungszeit zu nutzen. Zum anderen bleibt uns jeder heute neu angeschaffte LKW mindestens die nächsten 9 Jahre erhalten (Abschreibungsdauer), wenn nicht sogar länger.
Wenn man sich das Positionspapier des Verkehrsministeriums ansieht, wird auch klar, warum Scheuer das so sieht. Die wollen eigentlich erst ab 2026/2028 richtig anfangen mit der Antriebswende und hoffen dann, in den letzten zwei Jahren das Klimaziel zu erreichen. Was vermutlich nicht gelingen wird.
So soll erst 2026 entschieden werden, welche Tank- und Ladeinfrastruktur letztendlich gebaut werden soll. Bis 2025 wird in allen Bereichen hauptsächlich nur geforscht und Avantgardenutzer unterstützt.
Doch der Marktwirtschaftliche Anreiz für LKW-Produzenten wird dadurch nicht gesetzt. Vermutlich werden die Anbieter bis 2026 abwarten und erst dann anfangen sich zu bewegen, wenn überhaupt. Außer es kommt Druck von außen. Aber politisch gestalten wir mit diesem Gesetz nichts und wundern uns dann 2026 vermutlich mal wieder, warum wir Deutschen jeder Technologie hinterherhinken.
Abgesehen davon, wird mir im Zuge dieser Diskussion viel zu wenig über die Schiene gesprochen. Denn da muss der Güterverkehr langfristig hin. Der LKW sollte hauptsächlich für die „letzte Meile“ verwendet werden. Und das bekommt man locker mit den heutigen technologischen Mitteln CO₂-neutral hin.
Aus meiner Sicht sind die Klimaschutzbemühungen aus dem Verkehrsministerium mal wieder ein Feigenblatt.
Quellen: BMVI, bizz-energy, FVT, Spiegel | Titelbild (LKWs); Schwoaze
