Warum ich für die ÖDP im Regensburger Stadtrat kandidiere

Seit über 10 Jahren blogge ich über Regenwald- & Umweltschutzthemen, schon immer mit einem Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Mir war schon als Jugendlicher klar, dass das System total widersprüchlich ist, Wertschöpfung fast ausschließlich über Arbeitskraft- und Ressourcenausbeutung zu erlangen, aber zu propagieren, das kann ewig so weitergehen.

Politisch habe ich mich zwar mal kurz in der Piratenpartei versucht, aber schnell für mich entschieden, dass ich da nichts reißen werde. Denn es ist offensichtlich, dass das Kapital den Ton angibt. Deshalb war es mir schnell klar, dass Veränderungen, wenn sie denn geschehen sollen, wirtschaftlich geschehen müssen. (Mittlerweile sehe ich das differenzierter. Damit habe ich mich an einer anderen stelle schon auseinandergesetzt)

Deshalb habe ich mich auch selbständig gemacht. Der naive Plan war, wirtschaftliche Größe zu erreichen und damit einen gewissen (Kapital-)Einfluss zu erlangen. Dies ist mir offensichtlich nicht gelungen. Nun lege ich eher den Fokus darauf, eine zukunftsfähige Firma zu sein, die fair mit Mitarbeiter*innen umgeht und mir genug Zeit zu schaffen um all meine (ehrenamtlichen) Aktivitäten, wie eben die Parteiarbeit oder das Bloggen (was auch wenig abwirft) auf die Reihe zu bekommen. Das ist immer noch ein Balanceakt. Aber an dieser Stelle unwichtig.

Kurz gesagt, ich habe gemerkt, mir macht das Thema Wirtschaft zwar viel Spaß, auch mit Aktien setze ich mich gerne auseinander, selbst bin ich jedoch ein ziemlich schlechter Kapitalist. Bloggen ist zwar toll, aber so richtig was voran bringe ich nicht. Was also nun tun?

Warum die ÖDP Regensburg?

Über einen Kumpel habe ich die ÖDPlerin Nadine so um 2017 herum kennengelernt und deshalb bisschen deren Politik verfolgt. Die Stadtratsarbeit war äußerst fundiert und es gab nie Anträge, wo ich sagen würde „ja so ein Schmarrn.“

Dann kam Anfang des Jahres 2019 das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern. Ich war auf einigen Infoveranstaltungen und habe mich wie immer relativ wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt.

Bis auf ganz wenige Details waren die Forderungen schlüssig, sinnig und auch nicht überzogen. Also genau das, was ich mir von demokratischen Prozessen erwarte.

Deshalb versuchte ich mich einzubringen und trug mich in den Verteiler ein, dass ich gerne mithelfen würde. Schon hier war auffällig, dass die ÖDP brutal aktiv war und die Grünen der Stadt sich zurückhielten.

Berauscht von dem Unterschriftenerfolg und weil der Straßendienst sehr positiv verlief, bin ich ein bisschen in den ÖDP Dunstkreis reingerutscht und war dann noch auf der ein oder anderen Veranstaltung wie der Verkehrswendedemo.

Irgendwann hat mich Nadine gefragt, ob ich nicht als parteiloser Kandidat auf die Liste möchte. Ich habe mich mit sehr vielen Leuten ausgetauscht und mich dann dafür entschlossen.

Für mich persönlich war das schon eine große Entscheidung, weil ich nie in die Politik wollte. Denn jetzt bin ich natürlich noch angreifbarer, wenn ich Missstände auf meinem Blog aufgreife. Außerdem ist Politik schon eine sehr zähe Angelegenheit teilweise.

Letztendlich bin ich in die Partei eingetreten, weil ich ein Typ bin, der dann auch mitgestalten und seine Positionen mit einbringen möchte. Das geht nicht als parteiloser Kandidat.

Warum den Robert wählen?

Ich denke zwar sehr ökologisch, bin aber nicht der klassische Öko. Ich würde mich eher als Generalist beschreiben, der gerne interdisziplinär denkt, also gerne verschiedene Themenbereiche miteinander verknüpft.

Deshalb sind meine Interessen auch sehr vielseitig. Das unterscheidet mich vermutlich ein wenig von vielen anderen typischen Politikkarrieren auf den Wahlzetteln.

In meinen beruflichen Wegen habe ich mich nie ins gemachte Nest gesetzt, sondern immer versucht, lieber den steinigen, aber besseren Weg, als den einfachen, gemachten Weg zu nehmen. Geplante Karrieren sind mir irgendwie suspekt.

Ich bin in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen und jederzeit super unterstützt worden. Die Prämisse war aber stets, selbst Geld zu verdienen, um zu sehen, dass es nicht auf den Bäumen wächst. Ob Zeitungen austragen, später in der Nachtschicht am Band zu stehen oder in der Studienzeit zum Wirtschaftsinformatiker, 20h als Werkstudent bei Continental zu arbeiten. Diese Erfahrungen bringe ich nicht nur in die Politik, sondern auch in meine Selbständigkeit ein.

In unserem Büro in Reinhausen entwickeln wir Softwareprodukte für kleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem blogge ich nicht nur hier, sondern auch auf meinem Blog für Selbständige, um anderen zu helfen, die sich auch für die Selbständigkeit interessieren.

Ich habe im Jahr 2013 das Fanradio des SSV Jahn Regensburg „Turmfunk“ mitgegründet, den Niedergang in die Regionalliga und den Aufstieg in die zweite Liga, quasi live mitgemacht.

Ebenfalls im Jahr 2013 bin ich mit einer tollen Gruppe nach Madagaskar gereist, wo ich nicht nur den Regenwald endlich einmal in echt erlebt habe, sondern auch sinnvoll mithelfen konnte, in dem wir Park-Ranger ausbildeten. Matt, den ich dort kennengelernt habe, konnte ich inspirieren eine Regenwaldorganisation vor Ort zu gründen. Außerdem war es sehr beeindruckend zu sehen, wie ein auf dem Papier armes Land, so reich sein kann.

Seitdem konzentriere ich mich fast vollständig auf meine Selbständigkeit und meine Aktivitäten. Viel herumgekommen bin ich seitdem nur auf Auswärtsspielen, innerhalb Deutschlands.

Meine Wünsche für Regensburg

Erst einmal möchte ich sagen, dass Regensburg eine sehr geile Stadt ist. Oft habe ich mir gedacht, meinen Job kann ich auch von überall aus der Welt machen und muss mir nicht so teure Mieten und Lebenshaltungskosten antun. Jedoch komme ich nicht von dieser Stadt los.

Das fängt bei den tollen Leuten an, geht über die historische Altstadt über und hört bei der Kneipendichte auf 🙂

Ich bin mit meiner Meinung vermutlich nicht alleine, denn Regensburg wächst schon langsam von einer kleinen, zu einer nicht mehr so kleinen Großstadt heran. Mit all seinen Problemen.

Vieles wurde zuletzt ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und auf die Natur einfach durchgepeitscht. Dazu kommt noch die Korruptionsaffäre, die vor allem auf dem Immobilienmarkt die Perversion des Kapitals mal wieder offenbart hat.

Es zählt nur die Rendite, egal mit welcher Partei man das durchbringen muss. Da kann man Sozial im Namen stehen haben, ist als Opportunist dann aber egal, Hauptsache Macht. Das sehe ich bei den ÖDP Kandidat*innen nicht. Meiner Einschätzung nach geht es hier ausschließlich um die Sache. Neutral ist freilich kein Mensch, weil jeder seine eigenen Wertevorstellungen besitzt. Aber man kann sich immer noch entscheiden, ob man sich korrumpieren lässt oder nicht. Und das würde ich behaupten, macht in der ÖDP keine*r und würde ich auch von mir behaupten, dass ich das nicht machen würde.

Wie meine ganz genaue Meinung zu den einzelnen Positionen ist, würde den Rahmen hier noch mehr sprengen. Ich habe hierfür einen ÖDP-Podcast mit einzelnen Kandidat*innen zu verschiedensten Themen aufgenommen. Hier gerne reinhören, da wird alles ausführlicher besprochen. Deshalb schneide ich nur meine wichtigsten Punkte an. Was lang genug wird.

Verkehr in Regensburg

Neben Wohnen ist Verkehr wohl das wichtigste Wahlkampfthema. Das kommt nicht von ungefähr, weil man auf den Straßen nicht mehr vorwärts und rückwärts kommt. Autos blockieren Busse, die Busse werden unpünktlich und man kann keine Buskapazitäten mehr erhöhen. Deshalb sind die Leute unzufrieden, kehren dem Personennahverkehr den Rücken zu und steigen wieder ins Auto.

Da ich weder Führerschein noch Auto besitze, bin ich quasi der lebende Beweis, dass man als halbwegs gesunder Mensch auch so überlebt. In Regensburg ist man in 20 Minuten überall mit dem Rad. Vor allem jetzt, wo das Rad auch für schwächere Menschen, dank E-Antrieb eine Option ist, wäre das freilich ein Mittel, um mehr Menschen auf der gleichen Fläche zu transportieren. Damit die Menschen umsteigen, muss das Radfahren und zu Fuß gehen aber deutlich attraktiver werden.

Hierzu gibt es viele Sofortmaßnahmen wie besser abgestimmte Ampelphasen, Fahrradstraßen, bessere Abstellmöglichkeiten und bessere Fahrbahnmarkierungen. Ergänzt mit den Forderrungen des Radentscheids wie eine bessere Infrastruktur (Schnellradelwege).

Die Altstadt muss aus meiner Sicht komplett autofrei (außer natürlich Krankenwägen und für den Anlieferverkehr muss man sich etwas Kluges ausdenken) werden. Wenn man unsere Fußgängerzone zum Beispiel mit der Amberger vergleicht, kommt man sich bei uns wie auf einer Hauptstraße vor. In den Wohngebieten außerhalb der Altstadt muss auch dem Fußgänger- und Radverkehr der Vorrang gewährt werden. Die Nebenstraßen sollen Platz für Menschen bieten und nicht für abgestellte Gegenstände.

Mittelfristig muss ein eigenes Auto für die meisten Menschen unnötig werden. Das könnte man beispielsweise durch Quartier-Car-Sharing-Dienste verwirklichen. Das Verleihauto der Stadtwerke Earl zeigt, dass die Menschen so etwas annehmen würden und ist ein guter Beginn.

Um den Pendelverkehr in den Griff zu bekommen, muss Druck beim Ausbau der sogenannten S-Bahn-Strecke gemacht werden. Dabei müssen wir viel mehr mit dem Landkreis kooperieren und als Stadt auch einmal in Vorleistung gehen und nicht immer nur den Ball hin und her schieben. Ergänzend dazu muss der Busverkehr ausgebaut werden (Ringlinie, Taktung, Vorrangspuren). Außerdem muss in dem Zuge auch auf Behindertengerechtigkeit geachtet werden. Der derzeitige Ein- und Ausstieg in Bussen ist zum Beispiel für Rollstuhlfahrer*innen derzeit ein unnötiges Ärgernis.

Das voranbringen der Stadtbahn ist selbstredend.

Wohnen und Mieten

Der Wohnungsmangel und die Mietsteigerungen sind ein äußerst komplexes Thema. Da jede größere Stadt dieses Problem hat, wird das Problem nicht ausschließlich Kommunal zu lösen sein.

Es kann aber nicht sein, dass neue Wohngebiete immer nach Gutdünken vergeben werden und nicht nach Sinnhaftigkeit. Auch muss die Zeit der einstöckigen (Gewerbe-)Immobilien in der Stadt vorbei sein. Es kann nicht sein, dass der X-te Supermarkt in der Stadt immer noch Flächen versiegelt mit Parkplätzen und einem Flachbau, ohne Mehrwerte zu schaffen. Mehrstöckigkeit, auch über drei Stöcken darf kein Tabu mehr sein.

Darüber hinaus müssen Bürgergenossenschaften gefördert werden und der Stadtbau wieder Wohnungen bauen und sie nicht wie im Ostenviertel verscherbeln (ja, war nicht die Stadtbau, sondern das Land, aber die gleichen Parteien).

Wirtschaft

Regensburg ist enorm abhängig von der Autoindustrie, dort auch lobbymäßig zu stark vertreten. In Regensburg gibt es supergeile mittelgroße Firmen, die auch zukunftsfähigere Geschäftsmodelle betreiben.

Ich persönlich begrüße den Tech-Campus, der in Uni-Nähe entsteht. Obwohl man schon prüfen könnte, ob man in der modernen Arbeitszeit wirklich so viele Arbeitsplätze für Menschen vor Ort benötigt, oder ob Homeoffice nicht doch zumindest für 1-2 Tage in der Woche ebenfalls angebracht wären. Das würde den Verkehr zusätzlich entlasten und Ressourcen schonen.

Ich würde mich dafür einsetzen, dass städtische Förderkriterien für Unternehmen und Selbständige sich nicht hauptsächlich nach dem Business-Plan und wie viel Rendite sie erwirtschaften richten, sondern nach einer Gemeinwohlbilanz. Städtische Gewerbevermietungen könnte man auch nach der Gemeinwohlbilanz bevorzugen.

Neue Gewerbeflächen sollen erst ausgezeichnet werden, wenn vorhandene effektiver genutzt werden. Im Gewerbepark sind beispielsweise fast ausschließlich Flachbauten.

Soziales und Sicherheit

Ich bin mir sicher, dass wenn wir Wohnen, Verkehr und Wirtschaft gemeinwohlorientiert hinbekommen, sich viele Probleme im Sozial- und Sicherheitsbereich von selbst lösen.

Nichtsdestotrotz gibt es derzeit Probleme, vor denen man nicht die Augen verschließen sollte. Ein beliebtes Thema ist das Bahnhofs-Areal.

Eins Vorweg: Jede Großstadt hat dieses Problem, das ist nicht Regensburg exklusiv. Und da wir immer weiter wachsen, werden auch Großstadtprobleme zunehmen. Das muss man einfach nüchtern so dokumentieren, was nicht heißt, dass man die Lage nicht verbessern kann.

Ich bin kein ausgewiesener Sozialexperte, habe mich aber mit vielen Leuten aus dem sozialen Bereich unterhalten und bin persönlich der Auffassung, dass wir eine sogenannte Fixerstube in Bahnhofsnähe benötigen (Steht nicht im Parteiprogramm!). Also einen betreuten Platz, in denen Drogensüchtige ihre Drogen nehmen können und auch sozial betreut werden können. Dadurch werden sie nicht gezwungen im Park zu konsumieren und haben Kontakt zu ausgebildeten Personen, die ihnen beim Ausstieg helfen können, wenn sie es denn wollen.

Es wurde zwar die Polizeipräsenz in Bahnhofsnähe erhöht, aber nicht die Streetworker Präsenz. Dieses Ungleichgewicht sollte man beheben. Dann braucht man vermutlich auch irgendwann weniger Polizeipräsenz.

Als Bürgerrechtler und Informatiker, der weiß, wie einfach Systeme geknackt werden können, sehe ich die Forderung nach noch mehr Videoüberwachung kritisch. Zumal sich die Problemviertel, wenn man nicht die Ursachen bekämpft, sich durch Kameraüberwachung einfach verlagern.

Schlussendlich darf man nicht nur wenige Außenbezirke von Regensburg mit sozialen Problemen oder Integration alleine lassen. Asylsuchende sollten deshalb im ganzen Stadtgebiet integriert werden und die Gentrifizierung weniger reicher Viertel muss durch bezahlbaren Wohnraum entgegengetreten werden.

Naturschutz und Klima

Vorhandene Naherholungsgebiete müssen erhalten bleiben und aufgewertet werden. In den Wohngebieten sollte Raum wieder zurückerobert werden.

Mich ärgern die ganzen Kahlschläge in unserer Stadt, dass kilometerweit die Grünstreifen abgemäht werden und mit ihnen ganze Insektenpopulationen keine Nahrung mehr finden. Hier würde ich mir mehr Fingerspitzengefühl des Gartenamts wünschen.

Außerdem ist klar, dass die Temperaturen zukünftig steigen, was vor allem in Städten zu Wärmestau führt. Wir sanieren gerade die Innenstadt (Maxstraße, Wahlenstraße, Königsstraße usw usf.), von Bäumen und Sträuchern aber keine Spur.

Um sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, helfen unsere Maßnahmen im Verkehr, Wohnen und in der Wirtschaft schon weiter. Da wir als Stadt keine Chance haben, Windkraft zu etablieren, müssen die Dächer mit Solarzellen ausgestattet werden. Hier müssen auch hinsichtlich des Denkmalschutzes Möglichkeiten geschaffen werden, Solarzellen zu verbauen. Da gibt es mittlerweile schon gesetzliche Spielräume, die Regensburg nicht ausschöpft. Zusätzlich sollte die Stadt mit ihrem Stadtwerk in Speichertechnologien investieren, damit die Energiewende dezentral stattfindet.

Stimme verschenkt?

Dass man die Stimme verschenkt, wenn man die ÖDP wählt ist ein beliebtes Argument. Aber in Bayern gibt es keine 5 % Hürde in den Kommunalwahlen und 2014 erreichte die ÖDP 6,4 %, war damit mit drei Personen im Stadtrat vertreten und die fünft stärkste Partei.

Wir gehen davon aus, dass wir mindestens wieder das Ergebnis halten können und spekulieren eher auf vier bis fünf Plätze im Stadtrat.

Freilich bin ich mit Platz 18 ein wenig weit hinten. Doch zum einen habe ich den Ehrgeiz einige Plätze gutzumachen, zum anderen werde ich mich ja auch in die Politik mit einmischen innerhalb und außerhalb der Partei. Da würde mich deine Stimme nicht nur motivieren, sondern ebenfalls demokratische Rückendeckung geben.

Danke auf jeden Fall an alle, die bis hierher durchgehalten haben, über eure Stimme würde ich mich freuen. Und wer es noch nicht weiß, in Bayern kann man pro Kandidat*in auch drei Stimmen vergeben. Das ist alles bisschen kompliziert. Wer hier Hilfe braucht, der BR hats noch einmal zusammengefasst.

Das Wahlprogramm der ÖDP Regensburg findest du hier.

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Titelbild: FelixMittermeier

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