Es ist die letzte Woche des Wahlkampfes und ich kann euch gar nicht sagen, wie froh ich bin, wenn es endlich um ist und man wieder in den normalen Betrieb übergehen kann. Da mir aber Politik am Herzen liegt, muss ich euch heute noch einmal mit Parteipolitik „belästigen“.
Ich möchte mich konkret an Menschen widmen, die frustriert sind und vermutlich nicht zum Wählen gehen „weil das alles eh nichts bringt“. Vielleicht kann ich euch das ja aus meiner Sicht erläutern. Denn wie manche hier vielleicht wissen, trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Regensburg für die Kleinpartei ÖDP an.
Campact und Co. haben nun Kampagnen gefahren, dass „man keine Stimme verschenken“ soll, dazu sei die „Klimawahl“ zu wichtig. Die Argumentation finde ich schäbig. Was ist, wenn jetzt doch eine GroKo rauskommt? Dann bleibt eine Generation frustrierter Menschen übrig, weil das ja die letzte Chance war – angeblich. Wir werden aber mit diesem Problem noch mehrere Generationen zu tun haben. Alles auf diese Wahl zu konzentrieren kann zum Bumerang werden.
Ich sage es in vielen Diskussionen: Politik ist so viel mehr als die Sitze in einem Parlament. Politik ist das Ringen um die beste Lösung, harte Arbeit, aber auch sinnvoll genug, dass man es gerne ehrenamtlich macht (meistens). Doch diese Ehrenamtlichkeit hat seine Grenzen. Oft fehlt es an Geld. Und jeder, der versucht Spenden einzusammeln weiß, wie schwer das ist.
Als Partei gibt es die Parteienfinanzierung. Pro abgegebene Stimme gibt es dann einen bestimmten Betrag zurück. Der ist gedeckelt. Eine Stimme für eine Kleinpartei kann also auch weniger Geld für die Etablierten bedeuten.
Dafür muss man aber verschiedene Grenzen knacken. Bei Landtagswahlen 1 % der Stimmen und bei Bundestagswahlen 0,5 % der Stimmen. Mit diesem Geld können sich Kleinparteien finanzieren, ihre Ziele bewerben und deine Interessen vertreten.
In kleinen Parteien sind aus meiner Erfahrung eher Leute, die sich noch mal ein Stück mehr engagieren. Viele Positionen der etablierten Parteien wurden vorher von kleinen Parteien ausgearbeitet und dann dort mit leichter Veränderung übernommen. Kleine Parteien machen Nischenthemen erst massentauglich.
Ich glaube ohne die Tierschutzpartei oder V-Partei³ wären wir jetzt nicht so weit im Thema Veganismus und Vegetarismus.
Ich kämpfe mit der ÖDP zum Beispiel sehr für ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaftssystem. Hier haben wir auch schon zwei teure Symposien (quasi eine Messe) abgehalten, um das Thema voranzubringen und Menschen zu vernetzen. Das alles wäre ohne Geld nicht möglich. Außerdem versuchen wir die Agrar- und Energiewende enorm anzuschieben. Zum Beispiel mit dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern oder jetzt mit dem europäischen Volksbegehren „Save farmers and bees„.
Ohne die Piratenpartei im EU-Parlament wäre das Thema um den Upload-Filter und Artikel13 niemals in die breite Öffentlichkeit gekommen. Die Union träumt immer noch von Vorratsdatenspeicherung. Ohne Geld lässt sich das nicht außerparlamentarisch aufhalten.
Was mit ein bisschen Geld möglich ist, sieht man an der Satirepartei die Partei. Ich würde sie ungern in einer Regierungskoalition sehen. Aber sie kommen regelmäßig über 1 % und haben dementsprechend Geld in der Parteikasse, welches sie für sehr gute und öffentlichkeitswirksame Kritik verwenden.
Unterm Strich setzten Kleinparteien ihr Budget also mega effektiv ein, trauen sich auch einmal anzuecken und bringen Themen auf die Agenda. Während die etablierten Parteien versuchen eben nicht mehr anzuecken. Wahlkampfsprüche wie „Deutschland erneuern“ oder bei meinem Konkurrenten steht „schöne Ferien“ auf seinem Plakat drauf. Das ist doch lächerlich…
Also raffe dich auf und wähle eine Kleinpartei, die deinem Anliegen am nächsten ist, bevor du gar nicht wählen gehst. Man kann aber auch bei Kleinparteien strategisch wählen und schauen, wer knapp um die 0,5 % Hürde für die Wahlkampfrückerstattung liegt. Das wäre die ÖDP, die Piraten und Volt. „Team Todenhöfer“ ist wohl gleichauf mit den Piraten, der ist für mich aber zukunftstechnisch nicht zu gebrauchen. Aber verschweigen will ich ihn auch nicht.
Mich persönlich würde natürlich eine Stimme für die ÖDP freuen, da mach ich kein Hehl daraus. Wir sehen die Chance in Bayern und im Saarland bei der nächsten Landtagswahl angreifen zu können. Aber das geht freilich mit Geld besser. Ich selbst würde gerne irgendwann in den Regensburger Stadtrat, dafür müssten wir auch noch 1-2 Sitze gut machen. Mit Budget wird das ebenfalls realistischer.
Titelbild (Wahlbrief): planet_fox / pixabay.de
