Es ist für mich wirklich unverständlich, wie wenig dieses Thema medial in Erscheinung tritt. Die EU-Subventionen für den Agrarsektor belaufen sich jährlich auf knapp 60 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand der höchste Ausgabenposten des EU-Haushaltes.
Da hier der Agrarhaushalt von 2023 bis 2027 beschlossen werden soll, reden wir über Pi mal Daumen 240 MRD. Euro, die man für den Arten-, Umwelt- und Klimaschutz ausgeben kann oder eben nicht.
Letzten Donnerstag wurden die deutschen Rahmenbedingungen im Parlament beschlossen. Ich habe mir die Reden auch angehört und es interessiert dort auch so gut wie keinen. Der Gipfel war der CDU/CSU-Abgeordnete Alois Gerig, der die Redezeit dazu verwendete sich minutenlang zu verabschieden, weil er wohl aus dem Parlament ausscheidet.
Deutschland setzt bisher nur die Mindeststandards der EU um, obwohl es durchaus Spielraum gibt. Außerdem wurde natürlich ein Antrag der Grünen abgelehnt, der die EU dazu auffordert, die Direktzahlungen für Umweltdienstleistungen zu erhöhen.
Eine Kleinigkeit ist wohl verbessert worden: Es soll ernsthaft an Bürokratieabbau gearbeitet werden. Ich hoffe, das klappt auch.
Die einzige Chance in diesen Prozess noch einzugreifen ist über die EU. Dort sind die Verhandlungen derzeit angespannt, weil natürlich viele Interessen aufeinanderprallen. Nächste Woche soll es wieder zu einem Trilog kommen und man hofft, bis zum 30. Juni die Rahmenbedingungen festzulegen.
Aber auch dann ist es nicht vorbei. Ich denke der „Kampf“ lohnt sich noch eine ganze Weile. Denn dann müssen die einzelnen Länder ihre jeweiligen Strategiepläne der Europäischen Kommission vorlegen und diese muss sie genehmigen.
Ich würde mich freuen, wenn noch ein paar Protestpostkarten zusammenkommen. Bisher haben wir 38 Postkarten für eine umweltfreundlichere Agrarpolitik versendet. Jetzt kann man „nur“ noch an EU Abgeordnete und an unsere Landwirtschaftsministerin eine Protestpostkarte bestellen, ich denke das ist in der Situation am zielführendsten: https://postkartenprotest.de/produkt/gap-agrarpolitik/
Quellen: Deutscher Bundestag, Europäische Kommission, Euractiv | Titelbild (Acker): Free-Photos
