Andreas Scheuer und das Verkehrsministerium haben damals, aller Expertenwarnungen zum Trotz, eine Maut eingeführt. Es war von Anfang an klar, dass dieses gegen EU-Recht verstößt und trotzdem wurden einige Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet.
Leider ohne große politische Konsequenzen der Beteiligten. Trotzdem ist dadurch das Vertrauen und Ansehen in die deutsche Politik, auch international, in Mitleidenschaft gezogen worden.
Am Mittwoch wurde das sogenannte Kohleausstiegsgesetz „nachgebessert“ und alle Anzeichen stehen auf ein noch größeres Desaster als bei der Maut. Anfang Juli soll das Gesetz verabschiedet werden. Das Gesetz hilft am Ende allerdings nur den Energiekonzernen.
Mal abgesehen davon, dass ein Kohleausstieg 2038 sowieso viel zu spät ist, um die Parisziele einzuhalten, ist das Kohleausstiegsgesetz eher ein Kohleerhaltungsgesetz.
Der Think Tank E3G hat aufgezeigt, dass ein Kohleausstieg ohne Gesetz sowieso um das Jahr 2030 wahrscheinlich ist, da Kohle gar nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Auch international wird Kohle immer unwirtschaftlicher, wie Analysten aufgezeigt haben.
Im Jahr 2030 wird es in 96 % der Fälle wirtschaftlicher sein, neue Erneuerbare Energien zu installieren, als alte Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen.
Die Bundesregierung möchte somit eine Bestandsgarantie unwirtschaftlicher Kohlekraftwerke bis 2038 geben. Das wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn die nicht auch noch Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 MRD. Euro mit LEAG, RWE und Co. ausgehandelt hätten.
Das führt teilweise zu der absurden Situation, dass die Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben, als die Betreiber ursprünglich selbst kalkuliert haben, nur damit sie für Entschädigungszahlungen in Frage kommen.
Juristisch sieht dieses vorgehen nach Beihilfe aus und würde gegen EU Recht verstoßen. Ähnlich wie bei der Maut ist man sich dieses Risikos bewusst und möchte es trotzdem aus Lobbyinteressen durchdrücken.
Dass es auch anders geht zeigen zahlreiche andere EU Länder. Großbritannien hat mit einer vernünftigen CO2-Abgabe den Kohleanteil im Strommix auf nahezu 0 % gedrückt. Die Niederlande schließt alle Kohlekraftwerke bis 2025 ohne Entschädigung und Österreich hat in diesem Jahr ihr letztes Kohlekraftwerk vom Netz genommen. Alles ohne ein politisches Desaster zu verursachen, wie es sich hier abzeichnet.
Dabei möchte ich nicht leugnen, dass die Kohleregionen einen gewaltigen Strukturwandel durchleben werden, der aber sowieso kommen wird. Lieber greift man früher als später die notwendigen Veränderungen an. Schließlich wollen wir ja ein fortschrittliches Land bleiben/werden. Kohle hat auch abgesehen vom Klimaaspekt keine Zukunft mehr. Da wären die Abfindungszahlungen an die Großkonzerne in Bürgerhand doch viel besser aufgehoben, oder nicht?
Es wäre jetzt wichtig, dass der Bevölkerung vermittelt wird, dass gar kein Kohleausstiegsgesetz besser wäre als dieses, um den Druck so zu erhöhen, damit sie das Gesetz zumindest nicht kurz vor der Sommerpause, still und heimlich verabschieden.
Titelbild (Tagebau): pixel2013
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