Der Hambacher Forst und die Argumente der Kohlebefürworter

Ich komme die letzten Tage gefühlt zu nichts, weil ich ständig im Internet schaue, wie es gerade um die Proteste im Hambacher Forst steht. Bei dieser Tätigkeit stolpert man leider zwangsläufig über die üblichen Verdächtigen, die den Sachverhalt total vereinfacht darstellen. Über diese möchte ich hier ein wenig abkotzen, gleichzeitig aber meine Sicht der Dinge darlegen. Gerne dürft ihr mir meine Ansichten, wenn sie weltfremd sein sollten, in dem Kommentarbereich zurechtrücken 🙂

… an die Urteile des Rechtsstaates halten

Ihr könnt doch nicht in Chemnitz fordern, dass dort geltendes Recht eingehalten wird und dann im Hambacher Forst euch nicht an die richterliche Entscheidung halten…

Das eine hat mit dem anderen zwar nichts zu tun, trotzdem liegen so gut wie alle Argumente auf der Seite der Demonstranten.

Es herrscht eigentlich ein ausgehandelter Rodungsstopp bis zum 12. Oktober seitens RWE und den Umweltverbänden. Außerdem ist noch eine Klage gegen die Rodung offen. Es herrscht also keine Rechtsklarheit. Die Fakten werden jetzt geschaffen, weil ein haarsträubender Beschluss des Bauministeriums vorsieht, die Baumhäuser im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen zu räumen. Dies wurde nur durch einen politischen Kniff möglich. Das Ministerium hat die Baumhäuser als bauliche Maßnahme eingeordnet. Sechs Jahre lang waren sie das nicht. Gut möglich, dass die Aktion im Nachhinein als unverhältnismäßig eingestuft wird.

Darüber hinaus wurden die Grundlagen zur heutigen Vernichtung des Hambacher Forstes schon in den 70er Jahren gelegt, auf Grundlage der Bergbaurechte von 1865 und 1934. Absolut lächerlich im 21. Jahrhundert, dass das nie vernünftig reformiert wurde. Die Gesetze wurden lediglich 1982 unter einen Hut gebracht. Zu dem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal ein einheitliches Internet.

Aber das Grundstück gehört RWE, die können da machen, was sie wollen

Können sie nicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Grundgesetz. Das gilt auch auf Privatgelände, das wurde sogar schon vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Vor allem, da große Teile RWEs in öffentlicher Hand sind, hat diese Öffentlichkeit auch das Recht mitzureden. Dieses Demonstrationsrecht müsste die Polizei eher schützen als die wirtschaftlichen Interessen Einzelner. Sie hindert aber sogar die Presse in den Wald zu kommen. Außerdem ist der Hambacher Wald nicht mit einem Zaun umschlossen, sodass er frei zugänglich ist. Das macht es rechtlich noch komplizierter.

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… für die Bäume protestiert ihr

Hier protestiert ihr, aber wenn für Windkraftanlagen Bäume gerodet werden, dann protestiert ihr nicht.

Jeder Baum ist wichtig, es geht aber nicht nur um den Hambacher Wald, sondern darum den von Menschen gemachten Einfluss auf das Klima auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.

Unter dem Hambacher Wald liegt noch so viel Braunkohle, dass wenn man die verfeuert ein Ausgleichswald in etwa der Größe von NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen benötigt werden würde, um die Emissionen auszugleichen. (1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle!!!)

Ein Windrad hingegen spart spätestens ab dem 3. Jahr Ressourcen und CO2. Außerdem herrschen Strenge Auflagen für das Aufstellen eines Windrades, vor allem in Schutzgebieten. Zusätzlich muss natürlich auch für aufgestellte Windräder Ausgleichsflächen geschaffen werden. Da diese meist in wirtschaftlichen Wäldern aufgestellt werden, wären die Bäume sowieso zum Verkauf gefällt und neue angepflanzt worden.

Bisher habe ich von Windkraftgegnern immer nur emotionale, aber nie wissenschaftliche Argumente gehört, um mich umzustimmen. Auch das Vogelschredder-Argument ist nur ein geheucheltes Argument.

… RWE pflanzt neue Bäume

Aber für jeden Baum, der gerodet wird, pflanzt RWE doch neue Bäume.

Ja, das ersetzt aber weder einen 12.000 Jahre alten Wald, noch kompensiert es annähernd den CO2 Ausstoß der Braunkohle (siehe oben).

Die renaturierten Flächen sind quasi tot und tragen nichts zur Artenvielfalt bei. Während der Hambacher Forst derzeit die Heimat von 12 bedrohte Tierarten ist.

… kein Strom mehr

Wenn der Hambacher Forst nicht gerodet wird, fehlt Strom in NRW

Nach Recherchen der Deutschen Welle und vom BUND erreicht der Braunkohlebagger erst in maximal drei Jahren den Hambacher Forst. RWE hat dem bis heute nicht widersprochen. Das heißt, jetzt Fakten zu schaffen und den Wald abzuroden, ohne zu wissen, ob die Kohle in drei Jahren noch gebraucht wird, ist hinterhältig.

Ohne Kohlestrom droht der Blackout

Zum einen droht die Fossillobby immer mit einem Blackout, der noch nie eingetreten ist. Zum anderen fordert kein Umweltschützer der Welt einen Kohleausstieg in wenigen Tagen. Klar muss dann mehr Anstrengung in den Ausbau Erneuerbarer Energie und dessen Infrastruktur gesteckt werden.

Trotzdem könnten an so gut wie allen Tagen im Jahr auf die Kapazitäten der Braunkohlekraftwerke verzichtet werden. Meistens sogar von allen Kohlekraftwerken, wenn die Gaskraftwerke voll ausgelastet werden und wir keinen Strom exportieren würden. Man muss sich nur ein paar Tage lang die Livedaten der Energieerzeugung ansehen und schauen, wie sich die Gaskraftwerke langweilen. Natürlich sind diese auch nicht klimaneutral, stoßen aber im Schnitt 330g/kwH weniger CO2 aus und wären die ehrlichere Übergangstechnologie. Vor allem, da man sie später bei 100 %iger Enerneuerbaren Energieerzeugung als Speicher (Stichwort Power2Gas) nutzen kann.

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… dort werden Fallen aufgestellt

Friedlicher Protest ja, aber dort geht es zu wie in Vietnam

Ich habe zum Thema G20 Protest schon einmal deutlich meine Meinung zum Thema Gewalt bei Protestaktionen geäußert. Allerdings ist das bei den Protesten im Hambacher Forst bisher nur Behauptungen der Polizei. Die Bilder der Fallen waren Falschmeldungen der Polizei und die Beschuldigungen, dass sie mit Fäkalien beworfen wurden, wurde bisher weder von der Presse noch durch Bilder, noch durch Anklagen irgendwie glaubhaft bewiesen.

Drei Polizisten sind am Sonntag bei den größten Protesten im Hambacher Forst verletzt worden. Drei zu viel, aber von Polizeischlachten dann doch noch sehr weit entfernt.

Ich stehe trotzdem hinter jedem, der friedlichen zivilen Ungehorsam leistet, bei dem keiner zu Schaden kommt: Anketten, Sitzblockaden, ein Baumhaus baut oder durch seichte Polizeiketten in den Wald stürmt.

Auch die Polizeigewerkschaft hat eigentlich keine Lust ihre Leute in so einen schwachsinnigen Einsatz zu schicken.

Beispiel Wackersdorf

Abschließend möchte ich noch auf die Proteste rund um Wackersdorf eingehen. Passenderweise kommt dazu heute ein Film in die Indipendend-Kinos. Auch hier wurde der Bau der Wiederaufbereitungsanlage als alternativlos hingestellt. In Wackersdorf kam es ebenfalls zu sehr heftigen Auseinandersetzungen der Bevölkerung und der Polizei. Heute würde keiner mehr sagen, dass das nicht gerecht war. Und jeder ist froh, dass die Menschen dort ihren Arsch hingehalten haben. Das Hauptargument damals wie heute waren Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.

Heute (2017) leben in Wackersdorf 4085 Wahlberechtigte. Es gibt 86 Arbeitslose. Das ergibt eine Arbeitslosenquote von 2,11 % =  praktisch Vollbeschäftigung. Der Strukturwandel ist also möglich. Was RWE derzeit macht, ist ein stures Festklammern an eine veraltete Technologie. Was vielleicht ihr gutes Recht als Unternehmer ist, um die Dividenden der Anleger zu schützen.

Aber die Politik und die Verbraucher wären jetzt dazu angehalten ein Zeichen für Zukunftstechnologien zu setzen. Vor Ort in Hambach, durch modernere Gesetzgebung und durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter.

Petitionen

Auch wenn der öffentliche Druck schon sehr hoch ist, schadet es nicht ihn zu erhöhen.

In der Petitionszusammenfassung von August findest du zahlreiche Petitionen zum Thema Hambacher Forst.

Außerdem kannst du in den sozialen Medien unter den Hashtags #hambibleibt und #HambacherForst deine Meinung mitteilen. @ArminLaschet freut sich sicherlich, wenn er markiert wird 🙂

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Beitragsbild: meineresterampe