Eilaktion: Protest gegen Milliarden-Bürgschaft für brasilianisches AKW

Nach der Wahl kam erst einmal nicht, was wir befürchtet hatten:

Die direkte Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Die atomkritische Stimmung soll sich nicht negativ auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auswirken und deshalb herrscht Zurückhaltung beim Atomthema. Aber die Klientel will bedient werden und deshalb versucht Schwarz-Gelb still und heimlich und vor allem schnell, eine Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 durchzuwinken.

Areva/Siemens hat gleich nach der Wahl einen Antrag für eine Exportbürgschaft über mindestens 1,5 Milliarden Euro gestellt. Atomkonzern und Bundesregierung wollen so gemeinsam Fakten schaffen: weg mit dem seit neun Jahren gültigen Atomausschlusskriterium bei der Exportförderung und her mit der dicken Bürgschaft – für ein Atomkraftwerk, das im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens gebaut werden soll, in einem Land, in dem es nur unzureichende Pläne für den radioaktiven Abfall gibt und wo von einer unabhängigen Atomaufsicht keine Rede sein kann. Schon der Vorgängerreaktor Angra 2 hat Brasilien tief in Schulden gestürzt. Die zuständigen Ministerien in Deutschland sehen dennoch keine Probleme und wollen die Bürgschaft kommenden Mittwoch durch den Haushaltsausschuss des Bundestages winken.

Zeigen wir Schwarz-Gelb, dass das mit dem „heimlich still und leise“ nicht klappt, machen wir den Koalitionären klar, dass wir auch ihre Atompolitik bei der Exportförderung wahrnehmen und kritisieren. Unterstützen wir unsere brasilianischen MitstreiterInnen beim Kampf gegen das Atomkraftwerk.

Deshalb bitten wir Dich: Schreibe eine Protest-E-Mail an die Ausschussvorsitzende Petra Merkel und die Obleute/Berichterstatter der Koalitionsfraktionen Ulrike Flach (FDP) sowie Norbert Barthle und Michael Luther (beide CDU/CSU), denn diese müssen sich am Mittwoch (27.1.) mit der Bürgschaft befassen und sollen unsere Kritik hören.

Hier geht es zum Versenden der Protestmails!