Stau auf der Straße

Dieselfahrverbote sind keine Klimaschutz- sondern Gesundheitsmaßnahmen

Egal zu welchem Umweltschutzthema ich gerade diskutiere, man bekommt immer das Diesel-Argument um die Ohren geschleudert. Aka “Macht doch vernünftigen Klimaschutz und nicht so einen Scheiß wie die Dieselfahrverbote”. Fraglich auch, wer “wir” immer sein soll. Vermutlich wird damit der linksgrün versiffte Weltretter gemeint sein.

Der Hass auf die Ökos, weil man nun mit den geheiligten Dieselfahrzeugen nicht mehr durch wenige Straßen fahren darf, kommt wohl daher, dass die Deutsche Umwelthilfe diese Fahrverbote eingeklagt hat und hauptsächlich das Bundesumweltministerium versucht sich mit diesem Thema zu profilieren.

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Klimaschutz fraglich

Doch für den Klimaschutz ist das alles höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein oder gar kontraproduktiv. Denn die Dieselfahrverbote werden wieder einmal auf die kapitalistischte Methode gelöst: mit Neukaufprämien (und wenigen Nachrüstungen). Wer jetzt seinen alten Diesel eintauscht, bekommt ein nettes Sümmchen und die Autohersteller haben wieder Neuwägen verkauft.

Dadurch wird der Gebrauchtmarkt geflutet und den alten Diesel fährt dann halt jemand, schlimmstenfalls als Drittwagen, in einer Stadt, in der es keine Fahrverbote gibt. Oder sie werden in Länder verschifft, die sich nur durch die günstigen Gebrauchtwagenpreise ein Auto leisten können. So fährt das Auto dann dort herum und verpestet dort die Luft. Aus einem Auto macht dann zwei. Die Umweltbilanz der Herstellung des Neuwagens gleicht der geringere Schadstoßausstoß niemals aus, selbst wenn man ihn verschrotten würde.

Der einzige Klimaschutzeffekt, der eventuell langfristig eintreffen kann ist, dass das Thema jetzt so eine politische Dringlichkeit besitzt, dass Politik und Wirtschaft jetzt doch einmal in die Hufe kommen. Aber dazu im nächsten Abschnitt mehr.

Sechs parkende Straßenbahnen

Emissionsfrei durch die Stadt? Die Straßenbahn macht das möglich.
Bild: roemi62

Warum also Dieselfahrverbote?

Dass es so gekommen ist, wie es kommt, ist ein gutes Anschauungsbeispiel, was passiert, wenn man die Leute auf eine ferne Gefahr hinweist. Schon im Jahr 1999 hat die EU einen Grenzwert für Luftschadstoffe (unter anderem eben Stickoxid) festgelegt. 1996 war das schon bekannt, also vor 22 Jahren. 2002 wurde das Gesetz in Deutschland ratifiziert. Deadline zur Umsetzung war 2010, die EU gewährte noch einmal zusätzliche fünf Jahre bis 2015 zur Umsetzung. Jetzt, 2018 werden die Grenzwerte mit der Brechstange durchgesetzt.

Erkennst du die Parallelen zum Klimawandel? Wir (also hauptsächlich die 2-3 Generationen die jetzt folgen), werden vermutlich 2100 dastehen, panisch handeln und versuchen noch zu retten was geht, weil zuvor zu wenig passiert ist. Zurück zum Dieselfahrverbot.

Die Grenzwerte wurden deshalb so streng festgelegt, da Stickstoff ein Reizgas ist und nachgewiesen wurde, dass es die Atemwege extrem schädigt. Vor allem, wenn man diesem Gas länger ausgesetzt ist. Dass dem so ist, widerspricht so gut wie niemand. Trotzdem werden freilich Zweifel an dem Grenzwert gestreut. Es kann aber bisher keiner einen Wert nennen, der besser wäre und trotzdem nicht gesundheitlich unbedenklicher. Und so lange nicht geklärt ist, ob der Grenzwert höher sein könnte, warum sollte man diesen lockern? Die Industrie hätte zwei Jahrzehnte Zeit gehabt, dahingehend zu forschen. Aber Geld für Forschung auszugeben scheint eh in der klassischen Industrie nicht mehr en vogue zu sein.

Wer ist jetzt schuld an den Fahrverboten? Die Deutsche Umwelthilfe, weil sie einfach nur die Einhaltung eines Gesetzes fordert oder doch eher Politik und Wirtschaft, weil sie 22 Jahre vermutlich dachten, dass notfalls schon wer das Gesetz ändert, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen?

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Natürlich sind die Fahrverbote absolut schwachsinnig, aber sie sind die einzige kurzfristige Möglichkeit, die Strafen abzuwenden. Alles andere hätte vernünftige Politik benötigt, vor allem in den Städten. Bessere Radinfrastruktur, ein attraktiver ÖPNV, autofreie Innenstädte, Bepflanzungen und Möglichkeiten der Abluft, und vieles mehr. Jetzt wird das alles auf einmal, wenn auch langsam, angeschoben. Berlin hat als erste Stadt Deutschlands ein Mobilitätsgesetz verabschiedet. Es wird über bezahlbare Jahrestickets (365 Euro im Jahr) für den Nahverkehr diskutiert. Also zeigen die Verbote langsam ihre Wirkung.

Leider hätte die Bundesregierung mit solchen Verbesserungen spätestens vor 16 Jahren anfangen müssen. Jetzt sind die Besitzer der alten Dieselfahrzeuge die Bauernopfer und zurecht wütend. Aber bitte werft doch die verfehlte Politik der Autokonzerne und der Verkehrsministerien doch nicht mit der Klimaschutzbewegung in einen Topf. Leute wie ich, hätten euch mit unseren Konzepten, wenn uns jemand zugehört hätte, nämlich genau vor diesen Fahrverboten bewahrt.

Denn es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern nur darum, dass die Grenzwerte in einzelnen Straßen nicht eingehalten werden. Und genau dort gibt es nun Fahrverbote. Nicht mehr und nicht weniger. Da ist es auch unerheblich in der Diskussion, dass die Stickoxidbelastung seit 1990 kontinuierlich gesunken ist (was mich freut). Das macht die Luft in den betroffenen Straßen aber auch nicht besser.

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Titelbild (Verkehrsstau): stux

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