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| Ich vor dem Europaparlament |
Am 25. Mai ist es wieder so weit, die Direktwahl des Europäischen Parlaments steht an. Wie gewohnt wird die Europawahl gerne mal belächelt und viele gehen entweder gar nicht wählen, oder geben ihre Stimme viel unüberlegter als beispielsweise bei Bundestagswahlen ab.
Aber das ist fatal, denn in der EU werden fast alle wichtigen Entscheidungen getroffen und in den meisten Fällen gilt auch, dass Europarecht größer nationales Recht ist. Ob es jetzt dem ein oder anderen gefällt oder nicht, müssen wir alle mit den getroffenen Entscheidungen in Brüssel leben. In der letzten Zeit kursieren auch immer mehr europakritische Videos im Netz. Jetzt ist jedoch die Chance direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen und nicht nur Phrasen dreschende Videos zu liken.
Durch den Wegfall der Sperrklausel zählt bei dieser Europawahl jede Stimme mehr denn je!
Anschließend also meine Parteieneinschätzung anhand der Europawahl-Wahlprogramme. Natürlich mit einem Blick in Richtung Regenwald- und Umweltschutz.
Alternative für Deutschland (AFD)
Als recht junge Partei die sich eher einem Thema widmet ist von der AFD freilich in Sachen Umweltpolitik nicht viel zu erwarten. Was aber in der knapp eine Seite umfassende Ausführung darüber zu lesen ist macht sie für mich unwählbar. In ihrem Wahlprogramm wird offen in Frage gestellt, ob der Mensch überhaupt eine Mitschuld an der Klimaerwärmung trägt. So sehen dann auch die Bemühungen in der Klimapolitik aus.
In der Energiepolitik wird eine komplette Revolution des EEGs gefordert, wie steht jedoch in den Sternen. Wichtig ist anscheinend nur, dass die Energie bezahlbar bleibt. Was auch immer das heißt.
Christlich Demokratische Union (CDU)
Im Verkehrsteil gefällt mir, dass gezielt darauf eingegangen wird, dass der Schienenverkehr im Personen- und Güterbereich verbessert werden soll. Neben Investitionen soll vor allem die Liberalisierung des Schienennetzes gemeinsam vorangetrieben werden, wichtiger jedoch sei, dass die Technik europaweit auf einen einheitlichen Stand gebracht wird. Außerdem soll die Vernetzung zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln verbessert werden.
Allerdings soll auch der innereuropäische Luftverkehr, beispielsweise durch den Ausbau von Knotenpunkten und einen gemeinsamen Luftraum vorangetrieben werden.
In der Energiepolitik hat die CDU die Schwachstellen der Energieversorgung erkannt und möchte dies ändern. Dazu gehört der Ausbau von Stromtrassen, bessere Vernetzung der EU Staaten, Ausbau von Speichermöglichkeiten und intelligente Stromnetze.
Dabei stellen sie aber auch klar, dass sie weiterhin für Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden, dabei sollen die Anlagen jedoch direkt vermarktet werden. Einen festen Abnahmepreis, wie er im EEG festgeschrieben ist, soll es zukünftig nicht mehr geben.Ganz soll sich vom EEG Konzept jedoch nicht abgewendet werden, wie genau es revolutioniert werden soll, ist aber nicht formuliert.
In der Kernenergie möchten sie sich für strengere und einheitliche EU-Richtlinien einsetzen. Außerdem heißt es im Wahlprogramm „Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab„.
In der Landwirtschaft möchte die CDU, auch um unabhängiger von Eiweißmittelimporten (Soja usw…) zu werden, auf nachhaltige Anbauflächen bauen. Das heißt konkret, dass ökologische Vorrangflächen gefördert werden sollen.
Auch wurde die Wichtigkeit der Saatgutvielfalt erkannt. So sollen Bauern selbst entscheiden können, welche Art sie anpflanzen und alte bzw. seltene Saatgutsorten sollen auch weiterhin regional frei handelbar bleiben.
Bei der Gentechnik sind sie dafür, dass dies jedes Land für sich selbst ausmachen soll, ob sie Gentechnik verwenden oder nicht.
Die Wälder sollen durch eine gemeinsame EU-Forstpolitik geschützt und erhalten werden.
Beim Klimaschutz steht ausdrücklich im Wahlprogramm, dass sich die CDU immer noch zu dem Ziel, die Treibhausgase um 40% im Vergleich zu 1990 bis 2020 zu reduzieren, bekennt. Das soll neben den erneuerbaren Energien auch durch durch eine Reform des Emissionshandels geschehen.
Die CDU möchte sich dafür einsetzen, dass die Ressourceneffizienz erhöht wird. Das soll jedoch weniger durch Verbote, als viel mehr durch wirtschaftliche Anreize geschehen.
Wichtig und Richtig ist die Aussage beim Thema Fracking: „Die Sicherheit hat für uns absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.„.
Christlich Soziale Union (CSU)
Das Wahlprogramm der CSU liest sich wie der Wunschzettel eines verzogenen vierjährigen Kindes, das seine Wünsche an den Weihnachtsmann formuliert.
Auch scheint ihnen der Umweltschutz, Klimaschutz und alles was nur mit Natur zu tun hat völlig egal zu sein. Lediglich die Anmerkung, dass sie gegen Klonen und Gentechnik sind und die regionale Landwirtschaft erhalten bleiben und gefördert werden soll findet sich in dem „Wahlprogramm“ wieder.
DIE LINKE
DIE LINKE möchte die Energiewende zur regionalen Angelegenheit machen und die Netze wieder in Bürgerhand bringen. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromnetz EU-Weit auf 25% zu bringen. Auch DIE LINKE fordert, dass die Energiewende bezahlbar bleibt (wie ist nicht ganz herauszulesen) und ist dafür, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrien abgebaut werden.
Gut ist der Punkt, dass nur so viel Bioenergie hergestellt werden soll, wie Nutzungsfläche zur Verfügung steht.
DIE LINKE setzt sich für einen sofortigen Atomausstieg ein und ist strikt gegen die CCS (unterirdische Kohlenmonxid-Speicherung) und Fracking Technologie. Geplante Fördergelder dieser Technologien sollten eher für die Energiewende eingesetzt werden.
Auch DIE LINKE setzt sich für die Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 und 60% bis 2030 und 95% bis 2050 (im Vergleich zu 1990) ein. Bis 2050 soll außerdem eine 100%ige Energieversorgung aus Ökostrom erfolgen.
Eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung soll jedoch die Energievermeidung bilden.So soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel und bis 2030 um 40% (im Vergleich zu 2000) reduziert werden.
DIE LINKE hält das Emissionshandelsgesetz für gescheitert und fordert, dass zwei Milliarden Tonnen Emissionsprivilegien sofort gestrichen werden und die Industrien verpflichtet werden, den CO2-Ausstoß dort zu kompensieren, wo er entstanden ist. Außerdem fordern sie den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung.
In der Verkehrspolitik lehnen sie den Ausbau großer Netze ab und fordern dezentrale Produktion, die lange Transportwege verhindert. Dieser utopische Wunsch wird mit der realistischen und sinnvollen Forderung „Schienenverkehr hat Vorrang“ wieder in die richtigen Bahnen gelenkt.
Außerdem wollen sie sich für mehr, bzw. bessere Fuß- und Radwege und einen starken ÖPNV einsetzen. Die Ausgliederung des Schienennetzes aus der Bahn lehnen sie ab. Der Flug- und Schiffsverkehr soll wie andere Transportunternehmen abgaben auf ihren Energieverbrauch zahlen. PKWs und LKWs sollen einen strengen CO2-Grenzwert erhalten.
Durch Senkung des Ressourcenverbrauchs, Verbot des Imports von Konfliktressourcen, höhere Recyclingraten, weniger Verpackungsmüll und der Forderung nach langlebigen elektrischen Geräten sollen die Ressourcen nachhaltig geschützt werden.
In der Landwirtschaft setzt sich auch DIE LINKE für kleine Betriebe ein und ist gegen großflächige Anbauflächen. Futtermittelimporte sollen vermieden und regionale Abläufe gestärkt werden.
Neben dem Ziel des Waldschutzes forder die Partei waldarme Länder zielgerichtet aufzuforsten.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Jeder Euro, der für die Energieversorgung bezahlt werden muss ist der FDP ein Dorn im Auge. Um die Kosten der Energieversorgung im Zaum zu halten möchten die Liberalen anstatt des EEGs lieber eine europäische Lösung.
Anstatt einer verpflichtenden Abnahme von Ökostrom möchte die FDP den Spieß umdrehen und Energieversorger verpflichten, einen gewissen Anteil Ökostrom in die Netze einzuspeisen. Wann und wie sie das tun ist ihnen dann selbst überlassen. Ein interessanter und denkbarer Ansatz, der jedoch so umgesetzt werden muss, damit man ihn nicht ad absurdum treiben kann.
Die FDP fordert eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Stromversorgung. Dabei sollen technische Hürden überwunden und die großen Monopolisten eingebremst werden. Beim Thema Fracking fordern sie lediglich europaweite Mindestnormen um die Sicherheit für diese Technik zu garantieren. Welche das sein sollen, steht in den Sternen.
Energieeffizienz soll eher durch gut zureden, als durch Maßnahmen erreicht werden.
Den Emissionshandel sehen sie als geeignetes Instrument um die Anzahl der Klimagase europaweit zu begrenzen. Das sehe ich auch so, jedoch erfährt man nicht, ob die FDP die derzeitige Menge nicht auch als ein wenig zu optimistisch ansieht.
Doch auch die anderen Länder müssen ihren Teil zum Klimaschutz beitragen, wenn es nach der FDP geht. So soll der Klimaschutz in Schwellenländer ausgebaut werden und auch die allgemein gehaltene Forderung des Schutzes der Regenwälder hat es in das Wahlprogramm geschafft.
Auch die FDP steht hinter den Klimaschutzzielen der EU, lehnt aber einseitige Kohlendioxid-Reduktion strikt ab.
Die FDP möchte die Landwirtschaft von Subventionen unabhängiger machen.
Der FDP ist eine Priorisierung eines Verkehrsträgers egal. Sie möchten jeden Verkehrsträger so effizient wie möglich gestalten und setzen sich deshalb auch für Lang-LKWs ein. Sie sind strikt gegen jegliche (ökologische)Abgaben auf den Verkehr und möchten ebenfalls den Ausbau der innereuropäischen Verkehrswege, die die größten Städte vernetzen soll.
Freie Wähler (FW)
Die Freien Wähler stehen hinter der Energiewende und möchten diese von Deutschland aus nach Europa tragen, auch um den Atomausbau unnütz zu machen. Forschungsgelder für Atomenergie sollen in die Erforschung von Speichertechnologien fließen.
Außerdem soll die Energieversorgung dezentralisiert werden um effektiver zu werden und den Energiemonopolisten den Einfluss zu nehmen. Die Netze sollen möglichst wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
Die Freien Wähler möchten sich für ein starkes Klimaabkommen im sogenannten „Post-Koyoto-Prozess“ einsetzen. Den Emissionshandel sehen sie als starkes Instrument um die Klimaziele zu erreichen, fordern aber eine Beseitigung des Überangebots an Emissionszertifikaten um den Preis wieder zu stabilisieren.
Das Voranbringen der Energieeffizienz soll durch transparente Regelungen geschehen und auch die Kommunen sollen ihre gute Arbeit weiter fortführen können. Sie sind gegen weitere Zwangsprivatisierung, beispielsweise bei der Müllentsorgung.
Konkrete Zahlen bei der Zielerreichung wurden leider nicht genannt.
Auch die Freien Wähler setzten in der Landwirtschaft auf regionale Strukturen und den Erhalt von Kleinbauern und die Weiterverarbeitung der Lebensmittel in der Region. Einfuhren sollen den strengen EU-Vorschriften genügen und die Kleinbauern nicht gefährden.
Eine Überförderung einzelner Arten (zum Beispiel für die Bio-Energien) lehnen sie ab. Allerdings muss die Verwertung der Reststoffe (zum Beispiel in Bio-Energie) vorangetrieben werden.
Gentechnologie und Klonen lehnen sie ebenfalls ab, genauso wie eine Verkapitalisierung der Wassergrundversorgung.
Auch die Freien Wähler setzen in der Verkehrspolitik auf transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V), die die wichtigsten Wirtschafträume miteinander vernetzen soll. Ebenfalls sind sie gegen eine Bevorzugung eines Verkehrsmittels und möchten sich für die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel einsetzen. Allerdings sind sie im Gegensatz zur FDP gegen sogenannte Lang-LKWs.
BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
Natürlich stehen DIE GRÜNEN unabdingbar hinter der Energiewende und möchten die verpflichtende Einspeisevergütung des EEGs verbindlich auf Europa ausweiten. Subventionen für Atom- und Kohlestrom sollen eingestellt werden. Natürlich sind sie auch gegen das Fracking und auch gegen Speicherung von Gasen mittels CCS.
Die Strom- und Gasversorgung soll möglichst dezentralisiert werden und die Einflüsse der Monopolisten verringert werden. Jedoch sind sie nicht strikt gegen den Netzausbau, dieser soll aber „mit Maß“ geschehen und die europäischen Erzeugerpotentiale voll ausschöpfen.
Die Ziele sind klar: So versuchen DIE GRÜNEN explizit noch das 2°C-Ziel zu erreichen. Die Reduktion des Treibhausgases soll bis 2020 30% und bis 2050 90% im Vergleich zu 1990 betragen.
Bis 2030 sollen die Ziele wie folgt aussehen: Emissionsminderung um 55%, bei einer Minderung des Energieverbrauchs um 40% bei 45%igem Anteil an Ökostom am Energiemix.
Auch DIE GRÜNEN sehen den Emissionshandel als wirksames Instrument für den Klimaschutz. Dabei sollen aber Reformen helfen, das Gesetz effektiver zu gestalten: Zertifikate vom Markt nehmen und einen Mindestpreis einführen. Außerdem setzen auch sie sich dafür ein, dass in Europa entstandenes Treibhausgas auch hier und nicht am Ende der Welt kompensiert werden muss.
Auch fordern sie, dass der Flug- und Schiffsverkehr in den Emissionshandel mit einbezogen werden.
DIE GRÜNEN wollen die Energieeffizienz mit Standards für Geräte voranbringen. Zukünftig sollen nur die effizientesten Geräte verkaut werden dürfen. Außerdem sollen strenge Grenzen für die Automobilbranche die Energieeffizienz steigern.
DIE GRÜNEN sind freilich nicht nur gegen die Atomkraft, sondern möchten EU-Weit dagegen vorgehen. Was u.a. durch die Reformierung des Euratom-Abkommens geschehen soll. Außerdem setzen sie sich für eine Versicherungspflicht für Atommeiler ein und möchten die Forschungsgelder in dem Bereich der Atomtechnologien für die Erforschung „auf Gesundheits-, auf Sicherheits- und auf Entsorgungsfragen“ konzentrieren.
Im Verkehrssektor setzen DIE GRÜNEN vor allem auf eine Vernetzung zwischen Bahn, Rad, Bus und Fähre. Außerdem sehen sie große Chancen im Car-Sharing.
So sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden um diese Vernetzung zu erreichen. Wie beispielsweise die selbstverständliche Mitnahme des Fahrrads in Zügen ohne große (noch herrschende) Hürden.
Das Schienennetz soll europaweit ausgebaut und die Länder besser vernetzt werden, damit es leichter als bisher wird, mit der Bahn über die Grenze zu kommen.
Der Güterverkehr soll auf die Schiene und aufs Wasser verlagert werden.
Der Straßenverkehr soll seine Emissionen deutlich senken. Das soll durch Elektromobilität und einen bis 2025 eingeführten Grenzwert von 60g CO2 pro Kilometer verwirklicht werden.
Auch DIE GRÜNEN sind für eine regionale Landwirtschaft und die Stärkung des ländlichen Raumes. Freilich sind sie gegen jegliche Klon- oder Genpolitik.
Dabei soll der ökologische Landbau „als Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft“ dienen.
Um den Artenschutz voranzutreiben und den Lebensraum (Wälder) zu schützen, möchten sie die beschlossene EU-Biodiversitätsstrategie konsequent durchsetzen und erweitern. Dazu zählt eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder, die sich mindestens an die Kriterien des FSC-Siegels halten soll.
Auch der Boden- und Gewässerschutz soll konsequenter in den Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden.
Das von der EU geschaffene Schutzgebietssystem „Natura 2000“ soll weiter verfolgt und ausgebaut werden, da das derzeit noch zu stiefmütterlich behandelt wird. Dafür wollen sie sich für mehr Finanzierung einsetzen.
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Die Leitlinien der PIRATEN in der Energiepolitik setzen sich aus „Schonung von Ressourcen, Nachhaltigkeit, Förderung erneuerbarer Energien, Dezentralisierung, Verbrauchernutzen, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen. Dabei bleibt das Wie sehr schwammig formuliert.Man erfährt jedoch, dass auch sie dagegen sind, dass die Biomasse eine Konkurrenz zu der Lebensmittelherstellung darstellt. Außerdem sind sie strickt gegen das Fracking.
Auch die PIRATEN setzen sich für das Minimalziel der EU in Sachen Treibhausgasreduktion ein. Dabei sollen bis 2030 40% der Emissionen gegenüber 1990 verringert werden.
Ebenfalls stehen sie hinter dem Emissionshandel, möchten jedoch die Anzahl der Zertifikate kurzfristig verringern und langfristig zurückschrauben. Auch halten sie einen Mindestpreis der Treibhausgaszertifikate für ein probates Mittel um den Emissionshandel effektiver zu gestalten.
Die PIRATEN möchten ein zusammenhängendes, europäisches Verkehrsnetz mit Vorrang auf Bahn- und Schiffsverkehr vorantreiben.
In der Agrarpolitik möchten sich die PIRATEN dafür einsetzen, dass keine Subventionen „ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz“ mehr getätigt werden.
Zum Thema Gentechnik gibt es folgende Aussage: „Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab„.
Grundsätzlich hat sich die Piratenpartei schon Gedanken über ökologische Themen gemacht, man merkt aber, dass sie eher hinten angestellt sind im Wahlprogramm.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD möchte, dass die Energiepolitik in nationaler Hand bleibt und in Deutschland das EEG weiter voran treiben.
Sie sind für den Emissionshandel und setzten sich für das Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40% (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren, ein.
Im Verkehrssektor möchten sie keinen Verkehrsträger bevorzugen, sondern bauen eher auf die Förderung neuer Technologien wie intelligente Verkehrssysteme und alternative Antriebe.
Mehr ist leider nicht aus dem Wahlprogramm der SPD herauszuholen. Das nichts über Agrarsubventionen, Waldschutz oder sonstige ökologische Themen darin vorkommt ist mehr als schwach.
Fazit:
Die Parteien, die sich Gedanken über den Natur- und Umweltschutz gemacht haben, haben aus meiner Sicht schon erkannt, wo die Probleme in der europäischen Umwelt- und Energiepolitik liegen. Umso verwunderlicher ist es, dass so viele sinnvolle Dinge wie ein funktionierender Emissionshandel noch nicht umgesetzt wurde. Oder dass, obwohl jeder für eine regionale Landwirtschaft ist, in den letzten Jahren eher gegenteilige Entscheidungen getroffen wurden.
Deshalb ist es wichtig, diejenigen, die bald im neuen EU-Parlament sitzen darauf hinzuweisen, dass trotz Finanzkrise der Blick in Richtung Nachhaltigkeit (ohne Phrasendrescherei) gelenkt werden kann. Außerdem ist eine gute ökologische Politik vielleicht auch der Schlüssel aus der Krise.
Der WWF hat dazu die Kontaktdaten der Parteien noch einmal zusammengefasst. Dort kann und sollte jeder noch einmal deutlich machen, dass ein Sitz in der EU nicht zum Kaffeetrinken da ist und wir Ergebnisse sehen wollen.
Sehr unverständlich ist jedoch, was sich vor allem die CSU, SPD und die AFD bei ihren Wahlprogrammen gedacht haben. Etwas mager war auch die Leistung der PIRATEN. Die FDP hat sich zwar Gedanken gemacht, dabei ist aber nur teilweise Sinnvolles dabei herausgekommen.
Deshalb gilt für mich am 25.05. DIE LINKE wählen! Die einzige Partei, die die Probleme an der Wurzel bekämpft und selbst grüner als die gefärbte CDU Die Grünen ist.
Aber trotzdem, macht euch eure eigene Meinung, aber GEHT WÄHLEN!
Schade das ihr die ÖDP nicht dabei habt die hat wenigstens ein vernüftiges Familienbild im vergleich zu den Grünen.
Am 25.5. werde ich mich wohl für Freie Wähler oder ÖDP entscheiden.
Wie „Umweltfreundlich“ die Linke ist sieht man schön im Land Brandenburg …
Danke für die Kommentare.
Ja, die ÖDP hab ich tatsächlich vergessen, aber ehrlich gesagt auch nicht an sie gedacht.
Die Linken haben ein ganz ordentliches Umweltwahlprogram, aber ich persönlich kann sie wegen vielen anderen unterschiedlichen politischen Auffassungen nicht wählen.
DIE LINKE ist aber auch die einzige soziale Partei, die nicht rein kapitalistisch gesinnt ist (auch im Gegensatz zur ÖDP). Und bedenkt bitte deshalb, dass ökologisches Handeln bzw. Umweltschutz in diesem System, dem Kapitalismus, nicht mögich ist – das ist (leider) unvereinbar. Bestes Vorbild ist da wohl das sozialistische Kuba, welches auch schon mehrere Auszeichnungen sogar seitens des WWF bekommen hat. Klar, man soll jetzt nicht die Quasi-Diktatur vergessen, aber das Ideal des demokratischen Sozialismus, das DIE LINKE vertritt, sehe ich als einzig richtige Lösung.
Aber klar, sollte diese Partei wirklich regieren, hättest du wahrscheinlich nichts mehr über Europa zu berichten auf deinem Blog *Spaß* 😀
Seit wann ist die ÖDP denn kapitalistisch gesinnt? Wohl eher genau das Gegenteil, nämlich gemeinwohl- und wachstumskritikorientiert und die nehmen keine Firmenspenden an. Oder ich habe den Kommentar einfach falsch gelesen 😉