Europawahl 2019: Wen wählen?

Die Europawahl wird von vielen Nichtregierungsorganisationen und der Friday For Future Bewegung als die entscheidende Klimawahl betitelt. Ob man es schafft mit der noch jungen Bewegung im Rücken, die konservativen Kräfte der EU entscheidend zu schwächen, wird sich zeigen.

Warum ist die EU-Wahl so wichtig?

Mir persönlich wir der Einfluss der EU auf die Welt immer ein bisschen zu klein geredet.

Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besaßen 2017 zusammen ein Bruttoinlandsprodukt von 18,8 Billionen US-Dollar. Selbst die USA lagen mit 17,4 Billionen US-Dollar hinter der EU-28. Das China, vor dem wir uns immer fürchten liegt mit 10,2 Billionen US-Dollar noch deutlich hinter uns Europäer.

Die EU-28 Staaten importierten im Jahr 2017 Waren im Wert von 2,3 Billionen US-Dollar. Davon 20,6 % aus China und 13,6 % aus den USA.

Wer also meint, dass strengere Umweltstandards oder Zölle der EU keine Auswirkungen auf den Weltmarkt und deren Produktionsbedingungen haben, der ist reichlich naiv. Vermutlich hätten wir sogar einen besseren Hebel als Trump. Der sich derzeit mit den Chinesen und dem Rest der Welt wirtschaftlich anlegt.

Das sind jetzt alles wirtschaftliche Kennzahlen. Obwohl die Chinesen und Inder uns zahlenmäßig überlegen sind, brauchen wir uns trotzdem bei den Einwohnern nicht verstecken. 512 Millionen Menschen leben in der Europäischen Union. (USA: 328 Mio.)

Auch wenn sich das Parlament derzeit bei Zukunftsthemen wie dem Uploadfilter nicht mit Ruhm bekleckert, ist die Umweltpolitik der EU, dafür wie das Parlament besetzt ist, eigentlich noch recht passabel. Weshalb es sich für jede Stimme im Parlament zu kämpfen lohnt!

Martin Sonneborn hat es in den Jung und Naiv Interviews für mich am besten beschrieben: „Die Institutionen funktionieren eigentlich, sie sind nur mit den falschen Personen besetzt. Wenn man kein Europa der Konzerne, sondern ein Europa der Bürger haben möchte, muss man nur linker und grüner wählen„.

Welche Partei zur Europawahl wählen?

An den Spruch von Sonneborn orientiere ich mich nun auch bei meiner Wahlempfehlung. Ich glaube, ich muss nicht aufzählen, was die konservativen Parteien in Umweltschutz- und Zukunftsthemen in der letzten Zeit verbockt haben.

Wir haben nur noch knapp zwei Legislaturperioden in Europa bis 2030. Und die Wissenschaftswelt ist sich einig, dass wir bis dahin einige Herausforderungen meistern müssen, dass es nicht zu Kipppunkten kommt. Dies traue ich weder einer konservativen Partei, noch der (aktuellen) SPD zu, weshalb ich sie hier einfach ignoriere.

Wer Veränderung möchte, sollte aus meiner Sicht folgende Parteien wählen:

Die Kleinen Parteien

Ein großer Vorteil der Europawahl ist, dass es keine Sperrklausel gibt. Das heißt, dass ungefähr 0,5 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament ausreichen. Damit ist die Angst, die „Stimme zu verschenken“ nur bei wirklich kleinen Parteien gegeben.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Die ödp hat mit dem Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner aus München derzeit schon einen Sitz im EU-Parlament. Dieser ist im Wahljahr 2019 zurecht wieder auf Platz 1 der ödp-Liste.

Die ödp thematisiert in diesem Wahlkampf das Ende des unendlichen Wachstums bei endlichen Ressourcen und fordert einen Umbau des jetzigen Wirtschaftssystems. Beispielsweise in dem Produkte Mindesthaltbarkeiten erfüllen müssen, um der Wegwerfgesellschaft Einhalt zu gebieten.

Die ödp ist ein starker Verbündeter im Klima- und Umweltschutz, weshalb jeder Sitz im EU-Parlament wichtig wäre. Außerdem sind ihre ehrenamtlichen Mitglieder extrem fleißig. So haben sie schon außerparlamentarisch einige Volksbegehren durchgebracht. Zuletzt das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern.

Zum Europawahlprogramm der ödp

Demokratie in Europa

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis führt diese neue Bewegung an. Die Bewegung Demokratie in Europa tritt erstmals zur Euopawahl an.

Aufgrund der Bekanntheit von Yanis Varoufakis gehe ich davon aus, dass sie gute Chancen haben ins Europaparlament zu kommen.

Ihr Umweltwahlprogramm sieht äußerst solide aus und Varoufakis propagiert einen Europäischen Green New Deal. Mit diesem sollen jährlich 500 Milliarden Euro in die Transformation zu einem grünen, CO2-Neutralen Europa, investiert werden.

Zum Europawahlprogramm von Demokratie in Europa

Die größeren Parteien

Da ich SPD und CDU/CSU mit Absicht ignoriere, bleiben für ein grüneres, CO₂ -neutrales Europa nur noch zwei größere Parteien übrig.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen erleben derzeit ein Umfragehoch. Sie machen in der Kommunikation sehr viel richtig und haben sympathische Gesichert an der Spitze.

Die Grünen wollen keine Systemrevolution, sondern im bestehenden System, pragmatische Lösungen erarbeiten. Man könnte sagen, sie sind in der Mitte angelangt. Trotzdem ist das Wahlprogramm sehr sinnig und auch wenn die Grünen nicht mehr ganz so revolutionär sind wie zu ihrer Gründungszeit, machen sie immer noch gute Umweltpolitik.

Mit grünen Mehrheiten wäre das Regieren vermutlich auch einfacher als den politischen Spagat den sie immer auf Landesebene machen müssen.

Zum Europawahlprogramm der Grünen

DIE LINKE

Die BUND-Jugend NRW hat einen Wahlcheck durchgeführt, in dem DIE LINKE bei ökologischen Themen erstaunlich gut abschneidet.

DIE LINKE ist jetzt nicht die klassische Öko-Partei und wird vermutlich auch nicht federführend werden um die Klimakrise abzuwenden. Allerdings werden sie grüne Gesetze ziemlich sicher nicht blockieren und sind radikal genug zu fordern, dass die Investitionen nicht vom Bürger sondern von den Konzernen/Reichen getragen werden müssen.

Wer also meint, Klimaschutz geht nur mit radikaler sozialer Gerechtigkeit, findet bei DIE LINKE vermutlich seine Heimat.

Zum Europawahlprogramm von DIE LINKE

Was bringt meine Stimme?

Derzeit regiert in Europa quasi auch eine große Koalition zwischen Konservativen und „Sozialdemokraten“. Fast jedes Gesetz wird ohne Diskussion durchgewunken. Das macht es schwer, progressive Gesetze oder Gesetze, die gegen Lobbyinteressen verstoßen durchzubringen.

Es besteht die Hoffnung, dass die (wirklichen) Liberalen und Grünen in Europa den Schwung der Fridays for Future Bewegung und das nicht mehr Vorhandensein der Flüchtlingsbewegung mitnehmen und mehr Sitze ergattern als 2014.

So würde es zu mehreren Fraktionsblöcken kommen, bei denen um Mehrheiten gerungen werden muss. Dadurch muss mehr auf grüne Positionen eingegangen werden. Erhöht sich zusätzlich noch der gesellschaftliche Druck, könnte man wirklich etwas erreichen.

Zusätzlich ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen relativ gering (zuletzt 48,1 % in Deutschland), was die eigene Stimme noch einmal wertvoller macht. Allerdings mobilisieren rechte und konservative Parteien meistens besser als linke und grüne Parteien. Weshalb es vor allem darauf ankommt, wie gut wir „unsere eigenen“ Leute und Unentschlossene mobilisiert bekommen.

Titelbild (Europaflaggen vor dem Parlament): Pexels