Stoppt ACTA!

Es hat zwar nicht primär was mit unserem überthema Regenwald- und Umweltschutz zu tun. Aber es geht um ein mindestenst genauso wichtiges Gut, welches wir benötigen um weiterhin auf Missstände aufmerksam zu machen: Die Meinungsfreihheit.

Es liegt mal wieder an der Internetgemeinde, ein demokratiefeindliches Gesetz zu „bekämpfen“. Und dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung!

Was ist ACTA?
ACTA wird umgangssprachlich auch als „Anti-Piraterie-Abkommen“ bezeichnet. Es soll auf internationaler Ebene Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen.

Warum ist ACTA schlecht?
Die größte Kritik ist, dass ACTA vor allem im stillen Kämmerchen beschlossen wurde und hauptsächlich Lobbyisten beteiligt waren. Einer der wenigen beteiligten EU-Parlamentarier (Kader Arif) ist zurückgetreten und zeigte sich empört: „Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil“ teilte er in einer Stellungnahme mit.
Die Formulierung des Abkommens ist äußerts schwammig und große Teile noch gar nicht veröffentlicht. Die EU-Parlamentarier sollen etwas absegnen, bei dem die Konsequenzen noch gar nicht abzuschätzen sind.

Internetzensur möglich:
Im ACTA Gesetz ist unter anderem eine Providerhaftung vorgesehen. Internetanbieter könnten für Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar gemacht werden. Und so könnte es sein, dass bei der kleinsten Auffälligkeit Ihres Surfverhaltens, welches dann auch noch überwacht werden dürfte, Sie Ihren Internetanschluss verlieren. Alles ohne richterliche Anordnungen oder ähnliches. Es würde eine Willkür herrschen und so könnte man natürlich auch ohne Probleme kritische Stimmen mundtot machen, indem man ihnen das Internet entzieht.

Die Internetanbieter müssten da mitziehen, auch wenn sie sich nicht darum reißen würden, Kunden zu verlieren. Aber strafrechtliche Konsequenzen für das Verhalten von Millionen Internetuser zu haben, darauf haben denke ich nicht einmal die härtesten Manager lust. Und so werden Sie lieber einen Anschluss zu viel sperren, als Millionenstrafen oder Gefängnis in Kauf zu nehmen.

Erheben Sie Ihre Stimme!

– Die schnellste Form, Ihren Unmut kundzutun ist natürlich per Onlinepetition
– Gehen Sie auf die Straßen bei den bundesweiten Demos am Samstag, den 11.2.2012! Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, dass man nicht weiter als 80 km zum nächsten Protest fahren muss.

Hier finden Sie eine Übersicht aller deutschen Demonstrationen auf Facebook oder alle Demos, aller Länder, auf dem Anti-ACTA-Wiki

Standorte der ACTA-Proteste. Da sollte für alle was dabei sein 😉 Bild: Google Maps

Was fordere ich?
Ich schließe mich dem AK-Vorrat an und fordere hiermit:

* STOP ACTA!
* Keine Providerhaftung!
* Meinungsfreiheit vor Urheberrechtsschutz!
* Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft von Anfang an, transparente internationale Verhandlungen und Gesetzgebung!
* Ausarbeitung eines neuen Patent- und Urheberrechts anstatt Zementierung veralteter Regelungen!

Mich findet ihr übrigens auf den Protesten in Regensburg 😉